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• VGH Bayern, 25.05.2010 - 15 CS 10.982

  Garagen und Stellplätze im rückwärtigen Ruhebereich; Einfügen nach dem Maß der …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.09.2012 - 15 CS 12.23

  Soweit sich die Antragsteller darauf berufen, ihre Wohnräume einschließlich des Kinderzimmers seien in Richtung der Garagen und Stellplätze ausgerichtet, lässt sich dem Beschwerdevorbringen nicht entnehmen, dass die Garagen und Stellplätze auf dem Grundstück der Beigeladenen so situiert sind, dass erstmals eine erhebliche Unruhe in einem bisherigen Ruhebereich, z.B. in einen rückwärtigen Gartenbereich, des Bauquartiers getragen wird (vgl. BayVGH vom 25.5.2010 Az. 15 CS 10.982).
• VGH Bayern, 06.08.2010 - 15 CS 09.3006

  Befreiung von nachbarschützenden und nicht nachbarschützenden Vorschriften

  Auszug aus VGH Bayern, 05.09.2012 - 15 CS 12.23

  In aller Regel bietet das Gebot der Rücksichtnahme (in der bebauten Ortslage) keinen Schutz vor Einsichtmöglichkeiten (vgl. BayVGH vom 6.8.2010 Az. 15 CS 09.3006).
• VGH Bayern, 26.01.2009 - 15 ZB 08.2934

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Schulungsgebäude mit Werkstatthallen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.09.2012 - 15 CS 12.23

  Grundsätzlich kann sich der Eigentümer eines Grundstücks in einem "faktischen" Baugebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB gegen jedes hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nicht zulässige Vorhaben und damit gegen eine "schleichende Umwandlung" des Gebiets durch Zulassung einer gebietsfremden Nutzung zur Wehr setzen (vgl. z.B. BayVGH vom 26.1.2009 Az. 15 ZB 08.2934 m.w.N.).

 
• BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 60.07

  Zulässigkeit von Vorhaben; Art der Nutzung; Gebietscharakter; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.09.2012 - 15 CS 12.23

  Auf die konkrete Bebauung in der Nachbarschaft kommt es im Rahmen dieser Beurteilung der Gebietsverträglichkeit eines Vorhabens nicht an (vgl. BVerwG vom 28.2.2008 Az. 4 B 60/07 juris RdNrn. 11 und 12).
• BVerwG, 06.12.2011 - 4 BN 20.11

  Zusammentreffen psychisch kranker und geistig behinderter Menschen in einem …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.09.2012 - 15 CS 12.23

  Bei der Beurteilung der Zulässigkeit eines Vorhabens am Maßstab des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO sind nur Gesichtspunkte mit städtebaulicher (bodenrechtlicher) Erheblichkeit zu berücksichtigen (vgl. BVerwG vom 25.1.2007 Az. 4 C 1/06 RdNr. 11 und vom 6.12.2011 Az. 4 BN 20/11 RdNr. 5).
• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.09.2012 - 15 CS 12.23

  § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO ist nicht nur im Geltungsbereich von Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung in Bebauungsplänen anwendbar, sondern auch im unbeplanten Innenbereich, wenn nach § 34 Abs. 2 BauGB die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der BauNVO entspricht (vgl. BVerwG vom 16.9.1993 Az. 4 C 28.91 BVerwGE 94, 151 RdNr. 12).
• BVerwG, 19.09.1995 - 4 NB 24.94

  Festsetzungserfordernis von Tiefgaragenzufahrt im allgemeinen Wohngebiet

  Auszug aus VGH Bayern, 05.09.2012 - 15 CS 12.23

  Sie übersehen aber, dass die Zufahrt zu einer Garage oder einem Stellplatz auf dem Baugrundstück diesen funktional zuzuordnen und, soweit sie außerhalb der öffentlichen Verkehrfläche liegt, notwendiger Bestandteil der Stellplatz- und Garagenanlage ist (vgl. BVerwG vom 19.9.1995 Az. 4 NB 24/94 RdNr. 5).
• BVerwG, 25.01.2007 - 4 C 1.06

  Diplomatische Einrichtung; türkisches Konsulat; terroristische Anschläge; Gebot …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.09.2012 - 15 CS 12.23

  Bei der Beurteilung der Zulässigkeit eines Vorhabens am Maßstab des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO sind nur Gesichtspunkte mit städtebaulicher (bodenrechtlicher) Erheblichkeit zu berücksichtigen (vgl. BVerwG vom 25.1.2007 Az. 4 C 1/06 RdNr. 11 und vom 6.12.2011 Az. 4 BN 20/11 RdNr. 5).
• VGH Bayern, 12.07.2007 - 15 ZB 06.3088

  Auszug aus VGH Bayern, 05.09.2012 - 15 CS 12.23

  Soweit die Antragsteller eine immissionsschutzfachliche Stellungnahme zur Einhaltung der Immissionsrichtwerte der TA Lärm vermissen, ist in der Rechtsprechung wiederholt darauf hingewiesen worden, dass für die Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO die Umstände des Einzelfalls entscheidend sind, nicht eine schematische Orientierung an der TA Lärm; insbesondere kann das Spitzenpegelkriterium auf nach § 12 Abs. 1 BauNVO zulässige Parkplätze im unbeplanten Innenbereich nicht ohne weiteres angewendet werden (vgl. BayVGH vom 12.7.2007 Az. 15 ZB 06.3088).

• VGH Bayern, 07.05.2019 - 9 ZB 17.53

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit …

  Soweit die Klägerin eine schalltechnische Begutachtung zur Einhaltung der Immissionsrichtwerte der TA Lärm vermisst, ist in der Rechtsprechung wiederholt darauf hingewiesen worden, dass für die Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO die Umstände des Einzelfalls entscheidend sind, nicht eine schematische Orientierung an der TA Lärm (…vgl. BVerwG, B.v. 20.3.2003 - 4 B 59.02 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 5.9.2012 - 15 CS 12.23 - juris Rn. 17).

  Insbesondere kann das Spitzenpegelkriterium der TA Lärm auf nach § 12 Abs. 2 BauNVO zulässige Stellplätze nicht ohne weiteres angewendet werden (vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2012 a.a.O. Rn. 17;… B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris Rn. 17 m.w.N.).

• VGH Bayern, 22.05.2019 - 9 ZB 17.54

  Baurechtliche Nachbarklage - hier: abgelehnter Antrag auf Zulassung einer …

  Soweit die Kläger eine schalltechnische Begutachtung zur Einhaltung der Immissionsrichtwerte der TA Lärm vermissen, ist in der Rechtsprechung wiederholt darauf hingewiesen worden, dass für die Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO die Umstände des Einzelfalls entscheidend sind, nicht eine schematische Orientierung an der TA Lärm (…vgl. BVerwG, B.v. 20.3.2003 - 4 B 59.02 - juris Rn. 12; BayVGH, Bv. 5.9.2012 - 15 CS 12.23 - juris Rn. 17).

  Insbesondere kann das Spitzenpegelkriterium der TA Lärm auf nach § 12 Abs. 2 BauNVO zulässige Stellplätze nicht ohne weiteres angewendet werden (vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2012 a.a.O. Rn. 17;… B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris Rn. 17 m.w.N.).

• VGH Bayern, 16.05.2019 - 9 ZB 17.52

  Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage (hier: Lärmimmission durch die …

  Soweit die Kläger eine schalltechnische Begutachtung zur Einhaltung der Immissionsrichtwerte der TA Lärm vermissen, ist in der Rechtsprechung wiederholt darauf hingewiesen worden, dass für die Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO die Umstände des Einzelfalls entscheidend sind, nicht eine schematische Orientierung an der TA Lärm (…vgl. BVerwG, B.v. 20.3.2003 - 4 B 59.02 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 5.9.2012 - 15 CS 12.23 - juris Rn. 17).

  Insbesondere kann das Spitzenpegelkriterium der TA Lärm auf nach § 12 Abs. 2 BauNVO zulässige Stellplätze nicht ohne weiteres angewendet werden (vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2012 a.a.O. Rn. 17;… B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris Rn. 17 m.w.N.).

 
• VG München, 23.07.2014 - M 9 K 13.5392

  Nachbarklage gegen Wohnbebauung - Gebot der Rücksichtnahme

  Auch andere Senate des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs stellen darauf ab, ob erstmals eine erhebliche Unruhe in einen bisherigen Ruhebereich des Bauquartiers hinein getragen wird (vgl. BayVGH, B.v. 25.5.2010 - 15 CS 10.982 - juris; B.v. 5.9.2012 - 15 CS 12.23 - juris Rn. 18).

  Diese Regelwerke entfalten für Stellplätze keine unmittelbaren rechtlichen Bindungen und können nicht schematisch zur Beurteilung herangezogen werden, schon um Wertungswidersprüche zu § 12 Abs. 2 BauNVO zu vermeiden (…so im Ergebnis auch Geiger, in: Birkl, Praxishandbuch des Bauplanungs- und Immissionsschutzrechts, 79. EL, September 2013, Teil E, Rn. 93; BayVGH, B.v. 5.9.2012 - 15 CS 12.23 - juris Rn. 17).

• VGH Bayern, 23.12.2013 - 15 CS 13.1445

  Nachbarbaugenehmigung für die Änderung eines Bürogebäudes; Rücksichtnahme

  In aller Regel bietet das Gebot der Rücksichtnahme (in der bebauten Ortslage) keinen Schutz vor Einsichtsmöglichkeiten (BayVGH, B.v. 5.9.2012 - 15 CS 12.23 - juris m.w.N.).
• VG München, 26.10.2017 - M 9 S 17.3585

  Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung zum Neubau eines …

  Das Gebot der Rücksichtnahme bietet in der bebauten Ortslage in der Regel keinen Schutz vor Einsichtmöglichkeiten (z.B. BayVGH, B.v. 5.9.2012 - 15 CS 12.23 - juris).
• VG Cottbus, 16.02.2016 - 3 L 193/15

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  Eine Rechtsverletzung kann erst bejaht werden, wenn von dem Vorhaben eine unzumutbare, also billigerweise nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung ausgeht (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 5. September 2012 - 15 CS 12.23 -, juris Rn. 19; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 23. Dezember 2013 - 15 CS 13.1445 -, juris Rn. 31; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 22. Juni 2011 - 15 CS 11.1101 -, juris Rn. 17; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 B 581/09 -, juris Rn. 5).
• VG Aachen, 07.11.2018 - 3 L 957/18

  Baugenehmigung für die Errichtung einer Gesamtschule in Würselen wieder …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Januar 1983 - 4 B 224/82 -, juris, Rn. 5; BayVGH, Beschluss vom 5. September 2012 - 15 CS 12.23 -, juris, Rn. 19; OVG NRW, Urteil vom 17. September 1991 - 7 B 2249/91 -, juris, Rn. 5 ff; OVG Bautzen, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 B 581/09 -, juris, Rn. 5.
• VG Cottbus, 19.04.2017 - 3 K 1289/14

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  Eine Rechtsverletzung kann erst bejaht werden, wenn von dem Vorhaben eine unzumutbare, also billigerweise nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung ausgeht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07. Juli 2016 - OVG 10 S 15.16 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 5. September 2012 - 15 CS 12.23 -, juris Rn. 19; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 23. Dezember 2013 - 15 CS 13.1445 -, juris Rn. 31; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 22. Juni 2011 - 15 CS 11.1101 -, juris Rn. 17; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 B 581/09 -, juris Rn. 5; Beschluss der Kammer vom 16. Februar 2016 - 3 L 193/15 -, juris ).
• VG Regensburg, 14.07.2015 - RN 6 K 13.1841

  Rechtsschutz gegen die einem Nachbarn erteilte Baugenehmigung

  Nachbarn sind grundsätzlich rechtlich nicht gegen Einblickmöglichkeiten von den angrenzenden Grundstücken aus geschützt (vgl. BayVGH, B. v. 30.11.2006 - 14 CS 06.3015; B. v. 5.9.2012 - 15 CS 12.23; B. v. 23.12.2013 - 15 CS 13.1445; zum Schutz vor Einblicken als ausnahmsweise rechtlich geschütztes Nachbarinteresse vgl. BayVGH, B. v. 18.2.2008 - 1 CS 07.2192; B. v. 8.5.2008 - 14 B 06.2813; B. v. 10.5.2012 - 2 CS 12.795).
• VG München, 29.09.2021 - M 9 K 20.1677

  Erfolglose Nachbarklage gegen Erweiterung einer Doppelhaushälfte
• VG Cottbus, 20.07.2020 - 3 L 172/20
• VG München, 25.07.2013 - M 11 K 12.4305

  Nachbarklage; Garagen- und Stellplatzstandort im hinteren Grundstücksbereich; …
• VG Berlin, 23.07.2013 - 19 L 179.13

  Unzulässigkeit der Errichtung der Leitzentrale eines Krankentransportunternehmens …
• VG München, 30.09.2021 - M 9 SN 21.4956

  Gebot der Rücksichtnahme hinsichtlich Besonnung und Belüftung
• VG Cottbus, 28.03.2019 - 3 K 2993/17

  Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit der Bebauung einer Grundstücks mit einem …
• VG Cottbus, 14.08.2017 - 3 K 349/15

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VG Ansbach, 13.11.2013 - AN 9 K 12.02335

  Stellplätze; Festsetzung einer Grünfläche; Rücksichtnahmegebot; Befreiung
• VG München, 27.04.2015 - M 8 K 13.1019

  Nachbarklage wegen Emissionen durch Stellplätze
• VG München, 25.07.2013 - M 11 K 12.4490

  Nachbarklage;Garagen- und Stellplatzstandort im hinteren Grundstücksbereich; …
• VG Cottbus, 05.11.2020 - 3 L 480/20
• VG München, 08.07.2020 - M 29 SN 19.5484

  Erfolgloser Nachbareilantrag gegen die Genehmigung zur Nutzungsänderung von …
• VG München, 07.12.2016 - M 9 K 16.3315

  Drittanfechtung einer Baugenehmigung